1. Geltung der Bedingungen

1.1

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

2.1

Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.

2.2

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2.3

Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

3. Zahlung

3.1

Die Preise verstehen sich ab Werk oder frei Fahrzeug-Lieferwerk. Für den Fall, dass der Preis nicht in EURO, sondern in anderer Währung vereinbart worden ist, kann die Verkäuferin Zahlung in EURO unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Wechselkurses verlangen.

3.2

Wenn keine besonderen Zahlungsbedingungen angegeben sind, sind sämtliche Rechnungen der Verkäuferin innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen. Ist die Hergabe von Akzepten vereinbart, ist die Verkäuferin zur Entgegennahme der Wechsel nur innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum verpflichtet. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3.3

Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

3.4

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden der Verkäuferin andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, so ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel gegeben sind. Die Verkäuferin ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten oder bei gelieferter aber noch nicht bezahlter Ware Rücksendung oder Barzahlung zu verlangen.

3.5

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich zustimmt, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

4. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage folgenden Pflichten ist Sitz der Verkäuferin. Der Erfüllungsort wird nicht dadurch geändert, dass die Verkäuferin die Versendung der Ware übernimmt.

5. Leistung(szeit), Leistungsstörungen, Verzug

5.1

Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. –, auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

5.3

Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.4

Gerät die Verkäuferin in Verzug, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, sofern er schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung
setzt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme ablehne. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Teilverzug besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer kein Interesse hat.

5.5

Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt.

6. Gefahrübergang, Versicherung

6.1

Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung durch eigene Fahrzeuge der Verkäuferin sowie bei cif-, fob- und c+f.-Geschäften.

6.2

Die Ware lagert vom Verkaufstage an für Rechnung und Gefahr des Käufers. Nimmt der Käufer die Ware trotz Andienung derselben nicht ab, so geht die Gefahr, falls noch nicht geschehen, spätestens in diesem Zeitpunkt auf ihn über.

6.3

Die Verkäuferin haftet insbesondere auch nicht für Witterungseinflüsse und dgl. Zur Versicherung der Ware ist sie nicht verpflichtet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Zahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher der Verkäuferin in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist; wählt der Käufer eine Finanzierungsart, kraft derer die Verkäuferin zwar den Kaufpreis erhält, jedoch – zum Beispiel über die Mithaftung aus einem Wechsel weiterhin haftet, bleibt das Eigentum ebenfalls vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Verkäuferin.

7.2

Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch die Verkäuferin. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren, steht der Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Endpreis der neuen Sache. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden neuen Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

7.3

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe ihres Rechnungswertes an die Verkäuferin abgetreten; dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, für sich allein oder zusammen mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Das Gleiche gilt, falls die Vorbehaltsware in den Räumen des Käufers durch Brand oder auf andere versicherte Weise beschädigt wird oder in Verlust gerät, für die auf die Vorbehaltsware entfallende Sicherheitsleistung. Auch für die vorstehenden Abtretungen gilt der Sicherungszweck gem. Z. 7.1 als vereinbart.

7.4

Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf entsprechend Ziffer 7.3 auf die Verkäuferin übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

7.5

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verkäuferin bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Die Verkäuferin wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer ihr die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

7.6

Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach ihrer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

7.7

Sofern die Verkäuferin aufgrund der Eigentumsvorbehaltsklausel Ware zurücknehmen muss, ist der Käufer zur spesenfreien, frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und entgangenen Gewinn.

7.8

Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

8. Gewährleistung, Verjährung

8.1

Handlungsagenten und Reisende der Verkäuferin sind nicht befugt, irgendwelche Mängel oder Mängelansprüche anzuerkennen.

8.2

Bei Verkäufen ”wie besehen”, ”nach Muster” oder dergleichen sind Beanstandungen hinsichtlich Menge, Abmessungen oder Qualität, einerlei ob wegen erkennbarer oder geheimer Mängel, ausgeschlossen.

8.3

Wird die Ware vor Versand vom Käufer besichtigt und nicht beanstandet, so ist jegliche spätere Beanstandung wegen Menge und Abmessung und wegen offensichtlicher oder erkennbarer Fehler ausgeschlossen. Wird die Ware trotz schriftlichen Verlangens seitens der Verkäuferin vom Käufer vor Versand nicht besichtigt, so genehmigt er hierdurch Beschaffenheit, Menge und Abmessungen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, auf diese Rechtsfolge in dem schriftlichen Verlangen besonders hinzuweisen.

8.4

Der Käufer muss der Verkäuferin im Übrigen Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware anzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.5

Bei Vermeidung des Verlustes seines etwaigen Gewährleistungsrechts ist der Käufer verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß und geschützt vor Witterungseinflüssen zu lagern und bei Beanstandungen unangebrochen bzw. ohne weitere Verarbeitung zur Besichtigung zur Verfügung zu halten.

8.6

Bei Rio Palisander-, Nussbaum-, Maser- und sonstigen bunt gewachsenen Furnieren sind verschnittene Blätter bis zu 5% nicht abzugsfähig. Bei Lieferung von Schälfurnieren müssen alle anfallenden Anschäler mit übernommen werden, es sei denn, dass dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Stärkenunterschiede bis zu 1/10 mm müssen bei allen Furnieren toleriert werden. Maßgebend für Berechnung der Furniere ist die Einschnittstärke an den Messer- oder Schälmaschinen. Bei Täfelbrettern können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie in Farbe und Struktur einem zuvor überreichten Muster oder unserer Vorlieferung entsprechen, da es sich um ein Naturprodukt handelt. Der Käufer hat deshalb Abweichungen zu tolerieren.

8.7

Bei berechtigten Beanstandungen kann – unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche – nur Preisminderung gefordert werden.

8.8

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate, beginnend mit Kenntnis vom Mangel, längstens aber 6 Monate.

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit die Verkäuferin oder ihre leitenden Angestellten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Soweit Ansprüche auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, werden sie auf Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

10. Abtretungsverbot

Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist indessen ausgeschlossen.

11.2

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg.

11.3

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.